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„Konsequenzen aus der PKW-Maut ziehen“

Junge Liberale fordern Tempolimit 80 auf Autobahnen in Baden-Württemberg.


Angesichts der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, die gestern vom Bundesrat die Zustimmung erhalten hat, sieht die FDP-Nachwuchsorganisation die Infrastruktur im Ländle mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

„Die geplante Kontrolle der Mautpflicht über einen Kennzeichenabgleich der PKWs zu realisieren, ist Zukunftsmusik!“, so der Landesvorsitzende der JuLis Valentin ABEL. „Mit der derzeitigen Netzabdeckung ist eine Übertragung der Kennzeichendaten aller Fahrzeuge auf Autobahnen technisch undenkbar. Bereits jetzt sind die Mobilfunknetze in ländlichen Regionen überlastet, der Ausbau kommt nur schleppend voran.“, so ABEL weiter.

Um dennoch die Eintreibung der Gebühren voranzubringen, entschließen sich die Jungen Liberalen zu einem radikalen Schritt: Mit einer durchgehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h wollen sie der Probleme Herr werden. „Wenn die Informationen nicht schnell genug übertragen werden können, dann müssen wir die Geschwindigkeit an anderer Stelle anpassen.“, ergänzt ABEL.

Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung soll weiterhin der Wettbewerb zwischen Autobahnen und Bundesstraßen gefördert werden. Denn: Nach Schätzungen der Tagesschau können durch die Mehreinnahmen der Maut jährlich nur etwa 50 Autobahnkilometer neu gebaut werden. ABEL erklärt: „Folglich müssen wir verhindern, dass das Autobahnnetz stärker durch Abnutzung belastet wird, als wir es uns leisten können. Das erreichen wir zum einen durch langsamere Fahrzeuge, zum anderen wollen wir die Autofahrer ermutigen, öfter auf Bundesstraßen auszuweichen. Die bisherige Weglassung von Tempolimits auf Autobahnen lehnen wir als Wettbewerbsverzerrung entschieden ab.“

Weitere Vorteile sehen die Nachwuchsliberalen in der Vermeidung von Autobahnunfällen. Bei nahezu allen Kollisionen auf Autobahnen sind die Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten von mehr als 80 Stundenkilometern unterwegs – dies sei unvereinbar mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. ABEL dazu: „Grundrechte sind immer ein Kernthema der Liberalen gewesen. Es ist Zeit, diese endlich konsequent umzusetzen!“